Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AsylG § 34a; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK
  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische Erkrankung

• rewis.io

  Dublin-Verfahren, Kroatien, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, Verstoß gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK für anerkannt Schutzberechtigte mit behandlungsbedürftigen Erkrankungen wie schweren depressiven Episoden mit Suizidalität und Posttraumatischer, Belastungsstörung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien wegen psychischer Erkrankung ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  a) Mit Urteil vom 19. März 2019 (Az. C-163/17) hat der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe - aufgrund des allgemeinen und absoluten Charakters von Art. 4 GRCh für Asylsuchende und Anerkannte in gleicher Weise - für Rückführungen im Dublin-Raum präzisiert.

  Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass die mit der Überprüfung einer Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-VO befassten Gerichte auch zu prüfen haben, ob den jeweiligen Asylsuchenden in dem anderen Mitgliedstaat nach positivem Abschluss des Asylverfahrens eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung droht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Tenor Nr. 3 und Rn. 88-90).

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O., Rn. 92, unter Verweis auf EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O., Rn. 93.).

  Es lässt sich allerdings nicht völlig ausschließen, dass ein Asylsuchender oder Schutzberechtigter nachweisen kann, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die im Fall der Überstellung bedeuten würden, dass er sich aufgrund besonderer Verletzlichkeit unabhängig von seinem Willen und persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O., Rn. 92, unter Verweis auf EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Aufgrund des fundamental bedeutsamen EU-Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens darf ein Asylsuchender hiernach grundsätzlich immer in den Mitgliedstaat rücküberstellt werden, der nach der Dublin-III-VO für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist bzw. ihm bereits Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort ausnahmsweise aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände für längere Zeit dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. des insoweit inhaltlich gleichen Art. 3 EMRK verstößt, das heißt seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. dazu VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 38).

 
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Auf die Zuständigkeit Kroatiens gemäß den Kriterien von Kapitel III der Dublin-III-VO - und somit auch auf den Vortrag des Antragstellers, dass er in Kroatien zwar mehrere Dokumente unterschrieben, aber keinen Asylantrag gestellt habe, - kommt es daher grundsätzlich nicht an (vgl. EuGH, U.v. 2.4.19 - C-582/17 und C-583/17 - juris).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O., Rn. 92, unter Verweis auf EGMR, U.v. 21.1.2011 - 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris).
• BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …

  Auszug aus VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439

  Grundlage ist dabei die anhand einer summarischen Prüfung erfolgende Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (…BVerwG, B. v. 7.7.2020 - 7 VR 2/10 u.a. - juris Rn. 20; B. v. 23.1.2015 - 7 VR 6/14 - juris Rn. 8).

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

  Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.;… kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).